Weltnetz Beobachter

[Richter Freisler]

Pressemitteilung

Ernst Zündel, Opfer einer politischen Entführung aus den USA, wird
einen weiteren Holocaust-Prozeß bekommen, diesmal in seinem
Geburtsland Deutschland.

Gegen Zündel ist Anklage erhoben worden nach dem höchst umstrittenen
undemokratischen §130, der es in Deutschland zu einer Straftat macht,
“den Holocaust zu bezweifeln" und “das Andenken an die Toten zu
verleumden". In den letzten zwölf Jahren sind in Deutschland mehr
als 100.000 Menschen wegen “Gedankenverbrechen" angeklagt worden.

Zündels Anwälte berichten, daß er in guter Stimmung und voller Eifer
und Kampfeslust ist, um in eine weitere Runde seines Rechtskampfes
und seines lebenslangen Bestrebens zu gehen, das Land seiner Geburt
und sein Volk von der falschen Anklage eines industriellen
Völkermordes durch Vergasung in deutschen Konzentrationslagern zu
befreien.

Der Prozeß wird in Mannheim (Deutschland) stattfinden. Erste
Prozeßdaten sind wie folgt festgelegt worden:

8. - 9. November
15. - 16. November
24. November

Es werden nun Pläne vorbereitet, diesem Prozeß so breit wie möglich
Öffentlichkeit in den Medien zu verschaffen. Jeder, der interessiert
ist, über dieses Verfahren zu berichten -
möglicherweise sogar vor Ort - schreibe bitte an
irimland@zundelsite.org oder irimland@bellsouth.net
wegen weiterer Information.

Eine 12-minütige DVD-Vorschau der historischen Bedeutung von Ernst
Zündels beiden ersten Großen Holocaustprozessen der Jahre 1985 und
1988 in Kanada ist auf Anforderung erhältlich.

Ingrid Rimland Zündel, Ed.D.

[Richter Freisler]

Nach Kritik verhängt Gemeinde Saalbach Mediensperre
Im Heimathaus des bekannten Wintersportortes hängt seit einigen Tagen ein heroisierendes Hitler-Porträt. Das Werk des Saalbacher Malers Fritz Reichel war vor einiger Zeit bei Renovierungsarbeiten "entdeckt" und ohne weiteren Kommentar an prominenter Stelle platziert worden
derstandard vom 17.01.2006

[Richter Freisler]

Der BND und die Kriegsbeteiligung der "Schröder-BRD"


Haben die Agenten des BND nun den Ami`s im Irak-Krieg geholfen oder nicht? In den BRD Medien wird ein gigantischer "Politkrimi" daraus gemacht. Ein Untersuchungsausschuß soll her und wieder wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut. Zur Erinnerung: Die BRD hat keine volle Souveränität und der BND, der zudem engstens mit CIA und Mossad verflochten ist, wird tun, was der große Chef in den USA von ihm verlangt. Darüberhinaus wäre damit bereits der NATO-Vertrag erfüllt, der dem Mitgliedsland die Art der Unterstützung (im sogenannten Verteidigungsfall) selbst überläßt.

Allen gegensätzlichen Beteuerungen zum Trotz ist die BRD unter Führung von Kanzler Schröder doch kräftig an diesem Krieg beteiligt gewesen: Díe Bunderegierung tat nach dem amerikanischen Überfall auf den Irak nichts, um die amerikanischen Waffen- und Truppentransporte von deutschem Boden aus zu stoppen. Der deutsche Luftraum wurde zu diesem Angriffskrieg unablässig benutzt. Deutsche Soldaten überwachten von den AWACS-Aufklärungsflugzeugen aus den Luftraum über dem Irak und steuerten somit die Angriffsoperationen aus der Luft. Deutsche Soldaten übernahmen die Überwachung amerikanischer Truppeneinrichtungen in der BRD, damit die Amis ihre Soldaten in den Irak schicken konnten. Vier Deutsche Patriot Flugabwehrraketen Geschwader wurden nach Israel geliefert. Bekanntermaßen müssen diese auch von ausgebildetem Personal bedient werden. Säße die NPD im Bundestag, würden wir fragen, ob es denn zutrifft, daß das dazugehörige Personal dort in israelischen Uniformen Dienst tat? Und, wieviel deutsche Soldaten denn in amerikanischen Uniformen mit in den Irak einmarschiert sind? Als ob es nicht bereits genügt hätte, die amerikanischen Truppen in Afghanistan durch Bundeswehr zu entsetzen, damit die dort erprobten Kampfverbände in den Irak konnten, unterstützten deutsche ABC-Abwehrtruppen die Amis in Kuweit und die deutsche Marine stellte amerikanische Marineverbände zum Kampfeinsatz dadurch frei, daß sie deren Überwachungsmaßnahmen am Horn von Afrika übernahmen. Damit hat die BRD sich grundgesetzwidrig an einem Angriffskrieg beteiligt!

Wie heißt es im Artikel 26 des Grundgesetzes: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."Aber, die BRD-Regierung hat es schon längst aufgegeben die selbst aufgestellten Regeln und Gesetze einzuhalten und befindet sich damit auf gleicher Höhe mit dem "großen Bruder", den USA. Beide Regierungen gehören vor nationale und internationale Gerichte gestellt. Dazu brauchen wir den Wählerauftrag des Deutschen Volkes!

"Fremde Gewalt lastet auf dem besetztem Deutschland" – So hieß es bereits im Gründungsmanifest der NPD 1964, bis heute hat sich daran nichts geändert. Bei der Teilvereinigung 1990 wurde zwar beschlossen, daß die sowjetischen Streitkräfte das ehemalige Gebiet der DDR verlassen, doch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten blieben hier. Im Zwei-Plus-Vier-Abkommen wurden zudem wesentliche Merkmale von Besatzungsrecht aus dem Deutschlandvertrag von 1955, dem Truppenvertrag und Finanzabkommen festgeschrieben. Die USA haben mittlerweile Stützpunkte in ganz Europa errichtet, nirgends jedoch auf Grundlage originären Besatzungsrechts, wie in der BRD.

Als Überbleibsel des Kalten Krieges besteht die NATO bis heute fort. Nur wenige wissen heute, daß die NATO 1949 zunächst als "Schutzgarantie" der USA gegenüber den "befreiten" europäischen Staaten vor der deutschen Wiederbewaffnung gedacht gewesen ist und sich erst aus der politischen Entwicklung heraus dann als zunächst antikommunistisches Bündnis definierte. Da der Oberbefehl der NATO immer in amerikanischer Hand lag und gemäß NATO-Vertrag auch künftig liegt, kann es als bewiesen angesehen werden, daß die NATO ein Mittel, zur Durchsetzung imperialistischer amerikanischer Ziele ist. Wenn sie jemals ein Verteidigungsbündnis gewesen sein sollte, dann hat sie sich mit dem Überfall der USA und ihrer Verbündeten zu einem Angriffsbündnis formiert, welche das Kriegs-, Völker- und Menschenrecht mit Füßen tritt!

Was nutzt ein Untersuchungsausschuß, wenn die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien die Kernfrage der Souveränität nicht antasten. Es wird nationalen Politikern im Deutschen Bundestag vorbehalten bleiben, einmal die ganze Wahrheit an das Licht der Öffentlichkeit zu bringen! www.npd.de

[Richter Freisler]

WOLGASTER KREISKRANKENHAUS IN SED-MANIER VERKAUFT!
Nur die NPD stimmte dagegen

WOLGAST - Die Art und Weise, in der die etablierten Parteien im Kreistag Ostvorpommerns den Verkauf des Kreiskrankenhauses durchgepeitscht haben, erinnerte nicht nur an die Demokratieverachtung des SED-Regimes. Das war Politbüro-Standart!

In Bezug auf Geheimniskrämerei hat man sogar mit der Stasi gleichgezogen. Von Anfang an sollte das Volk so wenig wie möglich über das dubiose Vorhaben erfahren. Schlau und gerissen hat man die angestrebte Veräußerung zum Teil eines Haushaltssicherungskonzepts gemacht. Nach den Bestimmungen der Kommunalverfassung dürfen Bürgerbegehren nicht hinsichtlich solcher Maßnahmen durchgeführt werden, die in einem solchen Konzept aufgeführt sind, und so waren die Wolgaster das, was sie nach Meinung der Kreisverwaltung auch sein sollen: machtlos und entmündigt.

Dummerweise gab es aber noch das gewählte Kommunalparlament. Das BRD-System wäre aber nicht das BRD-System, wenn es hier nicht auch Mittel und Wege gefunden hätte, jegliche demokratische Kontrolle auszuschalten. Ein Antrag der NPD, daß ein Verkauf nur erfolgen dürfe, wenn die Belegschaft des Hospitals dem in freier und geheimer Wahl zugestimmt habe, wurde vom Parteienkartell natürlich abgelehnt. Dafür wurde eine "Lenkungsgruppe" eingesetzt, unter deren Regie die Verkaufsverhandlungen dann abliefen. Immer schön im Geheimen.

Während das Volk völlig unwissend gehalten wurde, erfuhren die Kreistagsmitglieder gelegentlich ein wenig vom aktuellen Stand der Gespräche, wobei für sie die strenge Ermahnung galt: Keinesfalls auch nur ein Wort an die Öffentlichkeit! Sicherheitshalber teilte die Kreisverwaltung den Mandatsträgern das endgültige Verhandlungsergebnis erst am Tag der Abstimmung mit, und das auch nur in sehr groben Zügen. Vor der entscheidenden Sitzung am 12.12.2005 hatte kein Abgeordneter eine Ahnung, worüber er eigentlich abstimmen sollte. Erst zu Sitzungsbeginn wurde den Parlamentariern ein entsprechendes Schriftstück auf den Tisch geknallt, zu dessen Studium leider die Zeit fehlte. Kurz darauf erfolgte nämlich schon die Debatte. Welche Debatte?

Zu diesem wichtigen Thema, das die Menschen in Wolgast seit Monaten in Atem hält und für das weitere Schicksal der Stadt von höchster Bedeutung ist, sagten die Damen und Herren der SPD - inklusive des Bürgermeisters Kanehl - ,der CDU, der PDS, der Grünen, der FDP und des Usedomer Rings - nichts. Dieselben Leute, die ansonsten nicht laut genug beteuern können, wie demokratisch sie seien, zogen es diesmal vor, das Kommunalparlament und damit auch ihre eigenen Wähler massiv zu mißachten. Das Licht der Öffentlichkeit ist ihnen unangenehm, weshalb sie auch einen NPD-Antrag ablehnten, diesen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil zu behandeln. Kungelrunden im Dunkeln sind ihre Welt.

Der Einzige, der sich überhaupt zu Wort meldete und auch im Sinne seines Parteikameraden Kannenberg sprach, war der NPD-Vertreter Andrejewski. Er bezeichnete es als vollkommenen Wahnsinn, die Kontrolle über das Gesundheitswesen im Kreis aufzugeben und die Arbeitnehmer des Krankenhauses einem ungewissen Schicksal zu überlassen, nur um ein paar Millionen zu kassieren, mit denen man das Kreisdefizit noch nicht einmal zur Hälfte ausgleichen kann. Darauf reagierten die Etablierten nicht. Ohne auch nur ein Argument angeführt zu haben, beschlossen sie bei 3 Enthaltungen und gegen die beiden NPD-Stimmen die Verschleuderung wertvollsten Volksvermögens.

Diese durch und durch merkwürdige Vorgehensweise dürfte von der Absicht getragen worden sein, die beiden nationalen Volksvertreter über die wahren Verkaufsbedingungen im Unklaren zu lassen. Es bestand nämlich der Verdacht, einer von ihnen habe die Öffentlichkeit über gewisse Verhandlungspositionen der Uni-Klinik informiert, die in Wolgast nicht gerade gut angekommen wären. Dem Volk zu sagen, was es angeht, gilt im BRD-System als schlimmes Verbrechen. Daher wurde die Kreistagssitzung um die NPD heruminszeniert. Keine Informationen bis kurz vor der Abstimmung, keine Aussprache, Schnellverfahren wie unter Honecker.

Weil der Kreis viel zu verbergen hat und geheim hält, was er kann, dürfen wir Bürger jetzt raten: Wieviel von dem Kaufpreis von 6,1 Millionen Euro darf die Uni-Klinik aus den Rücklagen des Krankenhauses entrichten? Werden Abteilungen ausgelagert, für deren Tätigkeit Wolgast dann an Greifswald zahlen müßte? Wird die lukrative Behandlung Schwerkranker an die Aufkäufer gehen?

Dies alles werden wir erst erfahren, wenn es dem Parteienstaat gefällt. Gutes ist nicht erwarten! www.snbp.info

[Totenkopf]

Karikaturen-Streit: Doppelmoral als politisches Prinzip


Berlin - Das politische Kurzzeitgedächtnis der europäischen Systempolitik verdrängt, daß es vor über einem Jahr in den Niederlanden gebrannt hatte, vor ein paar Monaten in Frankreich und noch frischer in Australien. In den Niederlanden waren es lästerliche Filme über den Islam, die den Haß schürten, in Frankreich die angebliche Benachteiligung der arabischen Einwanderer. In Australien entzündete sich der Konflikt an den unterschiedlichen Kleidungsgewohnheiten der Kulturen am Strand. Und nun bricht der Zorn nach fast einem halben Jahr (!) über Mohammed-Karikaturen aus.

Das eigentliche Problem ist nicht, daß in Riad oder Teheran aufgebrachte Menschen gegen den dekadenten Westen demonstrieren. Der eigentliche Sprengstoff liegt in der Frage, wann die hier lebenden Moslems gegen ihnen nicht genehme Institutionen vorgehen werden. Frankreich warnt. Die Hoffnung der Systemparteien, daß man die inzwischen in vielen Städten zur Mehrheit gewordenen moslemischen Gemeinden durch Konsum und Materialismus verwestlichen und abrichten könnte, wird sich als trügerisch erweisen.

Schließlich zeigt sich nur allzu deutlich in diesem Streit die Doppelmoral der westlichen Globalisierungselite. So wurde Kanzlerin Merkel von der Presseagentur AP am 6. Februar 2006 zitiert, daß sie zwar die Gefühle vieler Moslems verstünde, auf der anderen Seite aber feststellte, »daß es für uns ein unabdingbares Gut ist, daß es die Freiheit der Presse gibt.«

»Daß ausgerechnet auf das hohe Gut der Pressefreiheit von einer politischen Klasse hingewiesen wird, die diese freie Meinungsäußerung in der BRD stetig abbaut, ist gelinde gesagt kurios«, kommentierte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt. So könne man zwar in Deutschland den Propheten einer anderen Religion karikieren, während die nationale Opposition kaum noch eine politische Äußerung ohne Anwalt tätigen könne: »Wo bleibt die Freiheit, wenn man in Deutschland eine ´Neger-Karikatur` publizieren möchte? Selbst der Begriff ´Neger` gilt bereits als strafwürdig. Was geschähe, wenn man den Zentralrat der Juden in Deutschland mit spitzer Feder überzeichnete, oder wie würden es deutsche Strafgerichte interpretieren, wenn wir eine entsprechende Karikatur zur Ausländerflut ins Bild setzen würden?«, fragte Voigt. An eine Glossierung bestimmter historischer Themen sei erst gar nicht zu denken in einer Gesellschaft, in der »die Vergangenheitspolitik tatsächlich Bedeutungen übernommen (hat), die die Religion früher hatte.« (Berliner Zeitung, 17./18. Dezember 2005).

Die NPD wird in den folgenden Wahlkämpfen mit den geeigneten Mitteln darauf aufmerksam machen, daß die Meinungsfreiheit auch in Deutschland massiven Beschränkungen unterliegt. »´Ylands Posten` wollte mit seinem Karikaturen-Wettbewerb testen, wieviel Meinungsfreiheit es in Dänemark noch gibt.«, so Voigt, »wir Nationaldemokraten werden mit unseren Medien die Frage in Deutschland testen. Dann wird sich zeigen, was Frau Merkel unter Pressefreiheit versteht.«


Klaus Beier
NPD-Pressesprecher
Berlin, den 08.02.2006



http://www.npd.de

[Totenkopf]

Der Landesverband Sachsen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat am 04. Februar seinen ordentlichen Parteitag mit 83 Delegierten im Vogtlandkreis durchgeführt.

Schwerpunkte des Landesparteitages bildeten die Aussprache zu den aus der NPD und ihrer sächsischen Landtagsfraktion ausgetretenen Amts- und Mandatsträger Jürgen Schön, Klaus Baier und Mirko Schmidt, die notwendig gewordene Nachwahl von zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden und vier Beisitzern, sowie die Beratung und Verabschiedung mehrerer Anträge.

In seiner Eröffnungsrede verurteilte der Landesvorsitzende Winfried Petzold die Austritte der drei Aussteiger und die geheimdienstlich gesteuerte Aktion gegen eine demokratisch legitimierte Partei. Er rief die Delegierten zum geschlossenen Einsatz für ein besseres Deutschland auf. In der daran anschließenden Diskussion übten alle Redner ebenfalls scharfe Kritik an den „Aussteigern“ und deren späteren Äußerungen in der Presse.

Die im Rahmen der Nachwahl neu gewählten Funktionen im Landesvorstand verteilen sich wie folgt:

Stellvertretender Landesvorsitzender:
Helmut Hermann (KV Leipzig)
Dr. Johannes Müller (KV Sächsische Schweiz)

Beisitzer:
Hartmut Gliemann (KV Sächsische Schweiz)
Jörg Schubert (KV Chemnitz)
Jens Schilling (KV Aue-Schwarzenberg)
Harald Nieher (KV Mittweida)

Weiterhin wurden mehrere Anträge aus verschiedenen Kreisverbänden verabschiedet. Mit überwältigender Mehrheit wurde ein Entschließungsantrag des Kreisverbandes Dresden angenommen, wonach der NPD-Landesparteitag feststellt, daß es in der Partei keinen „Ost-West-Konflikt“ gibt und sich die sächsische NPD zur Einheit des deutschen Volkes bekennt. Ein derartiger Konflikt wurde mehrfach durch die „Aussteiger“ und die Medien konstruiert.

Mit ebenso großer Mehrheit sprachen sie die Delegierten gegen die Bestrebungen der vor allem von der CDU unter Ministerpräsident Milbradt geführten Landesregierung aus, ein sog. „Kombilohn-Modell“ in Sachsen zu testen, da dies zwar subventionierte Lohnzuschüsse für Unternehmen bedeuten, letztlich aber nur dem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors in Sachsen fördern, nicht aber der Schaffung neuer Arbeitsplätze dienen würde.

Einstimmig votierten die Delegierten für einen Antrag, der den Landesvorstand dazu auffordert, Initiativen für die stärkere Einbindung von Frauen in die Arbeit der Partei zu entfalten. Auch ein weiterer Antrag zur geplanten Kreisgebietsreform in Sachsen wurde nahezu einstimmig verabschiedet. In diesem Antrag wird die NPD-Fraktion aufgefordert, im Sächsischen Landtag Initiativen gegen die sog. Reformpläne der Staatsregierung und gegen die weiteren Privatisierungen im kommunalen Dienstleistungssektor zu entwickeln.

Der Landesparteitag beauftragte den Landesvorstand die „Aktion 300“ ins Leben zu rufen. Zielstellung ist die Gewinnung von über dreihundert neuen Mitgliedern in Sachsen bis zum Jahresende. Der Landesvorstand möge demzufolge eine Imagekampagne „Mitglied werden – hinein in die NPD!“ begründen.

Ausführlich diskutiert wurden darüber hinaus die im Jahr 2009 anstehenden Kommunalwahlen im Freistaat. Die Delegierten waren sich allesamt einig, daß die Partei frühzeitig gefordert sei, die kommunalpolitische Schulungsarbeit im Verband auszubauen, um frühzeitig die Weichen für einen flächendeckenden Wahlantritt im Jahr 2009 zu schaffen.

Zum Abschluß verabschiedete der Landesparteitag einstimmig einen Initiativantrag, wonach Kandidaten für Parteifunktionen bzw. für die Wahrnehmung öffentlicher Mandate vor ihrer Kandidatur zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert werden, daß sie zu keinem Zeitpunkt Mitarbeiter bzw. Informant des Verfassungsschutzes, des BND, des MAD bzw. sonstiger Geheimdienste waren bzw. sind. Ferner, daß die Weitergabe von vertraulichen Informationen u.a. an die vorg. Institutionen die unverzügliche Einleitung eines Ausschlußverfahrens nach sich zieht. Bewerber für Mandate werden zudem aufgefordert, für den Fall ihres Austritts aus der NPD bzw. einer NPD-Fraktion ihr erworbenes Mandat niederzulegen.

http://www.npd-sachsen.de/npd_sa_info/presse/2006/bilder/DSCF0519.JPG

Den Höhepunkt erreichte der Parteitag mit der Rede des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der die weltanschaulichen Grundlagen nationaldemokratischen Wollens skizzierte, klare Visionen für ein besseres Deutschland zeichnete und gleichzeitig dazu aufrief, die von uns angestrebte Volksgemeinschaft in den eigenen Reihen vorzuleben.

Der Parteitag verlief ausgesprochen harmonisch und störungsfrei. Entgegen den Erwartungen der Gegner der NPD steht der Landesverband Sachsen geschlossen zusammen und stellt eine weiterhin feste politische Größe im Freistaat Sachsen dar.

Landesgeschäftsführer Dr. Johannes Müller konnte auf dem Parteitag berichten, daß die NPD seit Dezember 2005 zum Stichtag 04. Februar 2006 23 Austritte zu verzeichnen hat. Dem stehen jedoch – mit unvermindert anhaltendem Trend – 63 Neuaufnahmen gegenüber. Außerdem konnte erst im Januar 2006 der Kreisverband Kamenz neu gegründet werden.





Voigtlandkreis, 04. Februar 2006

Verantwortlich:
Landespressesprecher Matthias Paul (MdL)
NPD-Landesgeschäftsstelle Sachsen
Lockwitzgrund 62
01257 Dresden
Tel.: 0351-2727330
Tel.: 0172-34 03 012

http://www.npd-sachsen.de/

[Richter Freisler]

NPD-Parteivorsitzender Voigt festgenommen


Nahost in Niedersachsen -
NPD-Parteivorsitzender Voigt festgenommen


Berlin – Im Rahmen einer Kundgebung unter dem Motto „Nein zu Multikulti - Verden ist unsere Stadt“ der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Jungen Nationaldemokraten (JN) im niedersächsischen Verden/Aller wurden die Teilnehmer festgenommen.

Unter den Verhafteten befinden sich der NPD-Parteivorsitzende und Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl Udo Voigt sowie der Berliner NPD-Landesvorsitzende Eckart Bräuniger.

Allen Teilnehmern wird vorgeworfen, daß nach Beendigung der Kundgebung die Parole „Israel – internationale Völkermordzentrale“ von bislang unbekannten Teilnehmern gerufen wurde.

Im „Berliner Kurier“ wurde die Caritas-Helferin Najla Chahda mit den Worten zitiert:
„Die Israelis schießen auf alles, was sich bewegt – auch auf Frauen und Kinder.“
In der BRD werden jetzt wohl alle Menschen eingesperrt, die gegen die Kriegstätigkeiten des Staates Israel protestieren, so der Parteivorsitzende Udo Voigt kurz vor seiner Festnahme.

Die Verhafteten wurden in Zellen der Polizeiinspektion Verden/Aller verbracht.
Sie werden nach Auskunft der NPD-Rechtsabteilung gegen die Polizeiwillkür vorgehen.




Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher

Berlin, den 22.07.2006



NPD-Pressestelle, Postfach 840 157, 12531 Berlin, Mobil 0171-4604194, presse@npd.de