Königin Luise von Preußen
04-05-2008, 05:22 PM
RECHTSEXTREME
NPD-Verbot hat kaum noch Chancen
Die Pläne für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD stehen offiziell vor dem Aus. Nach Informationen des SPIEGEL glauben selbst die von der SPD geführten Landesinnenministerien nicht mehr an eine Möglichkeit, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen.
http://www.spiegel.de/img/0,1020,871680,00.jpg
Hamburg/Berlin - Ein Verbot der NPD dürfte kaum noch Chancen haben. Nach Informationen des SPIEGEL zweifelt selbst eine rechtliche Würdigung der sozialdemokratisch geführten Landesinnenministerien an den Erfolgsaussichten vor Gericht. Die CDU-geführten Innenbehörden waren zuvor bereits zu einer ähnlichen Einschätzung gekommen. Die SPD-Innenminister, die dennoch ein Verbotsverfahren anstrengen wollen, denken nun über eine Veröffentlichung des von ihnen gesammelten Materials nach – es soll den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei aufzeigen.
Für diesen Fall erwägt indes das Bundesinnenministerium das sofortige Ende des Verfahrens, da der NPD somit bekannt werde, was gegen sie vorliege – und die Rechtsextremen sich entsprechend vorbereiten könnten. Eine Veröffentlichung würde zudem einer Absprache zwischen SPD-Fraktionschef Peter Struck und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprechen, die ausgemacht hatten, belastendes Material zunächst dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags vorzulegen.
Gabriele Hermani, Sprecherin des Bundesinnenminsteriums, bezeichnete eine Veröffentlichung von Belastungsmaterial in einem laufenden Prüfverfahren als "nicht professionell". Die Berichte aus den SPD-Landesministerien lägen dem Bundesministerium noch nicht vor. "Eine erneute Niederlage wäre ein politisches Desaster, und das muss unbedingt vermieden werden." Das neue Prüfverfahren eines NPD-Verbots war auf Initiative der SPD eingeleitet worden.
Das Fazit der Unions-geführten Innenministerien steht bereits fest: Die bisher vorliegenden Erkenntnisse seien "nicht als hinreichend sichere Grundlage" für ein Verbot zu werten. Darauf verständigten sich die Staatssekretäre dieser Länder am Freitag voriger Woche.
Auch Schäuble skeptisch
Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beurteilt einen zweiten Anlauf zu einem NPD-Verbot skeptisch. "So einfach, wie sich das die SPD vorstellt, ist ein Verbotsverfahren ja nicht. Die Hürden sind sehr hoch", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ministeriumssprecherin Hermani bekräftigte, die angeforderte Materialsammlung aus den Innenministerien der Länder zu den extremistischen Bestrebungen der NPD gehe weiter. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages werde sich damit Mitte April befassen.
Für Schäuble wird bei der Beurteilung des vorliegenden Materials gegen die NPD entscheidend sein, ob es von V-Leuten stammt oder nicht. "Die unionsregierten Länder haben jetzt gesagt, dass sie eben solches Material nicht vorlegen können", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 einen Verbotsantrag mit dem Hinweis auf die V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei zurückgewiesen.
Die These, man könne ein Verbotsverfahren mit öffentlich zugänglichem Material anstrengen, werde durch die Antworten aus den Unionsländern auf eine Anfrage seines Ministeriums widerlegt, sagte Schäuble. Es sei nicht zu verantworten, die V-Leute aus der NPD abzuziehen.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) widersprach dieser Auffassung. "Wir müssen jetzt handeln", sagte er der "Frankfurter Rundschau". In Mecklenburg-Vorpommern habe man öffentlich zugängliche Quellen gesammelt und sich genau angesehen, was führende NPD-Leute von sich gäben. "Wenn man das liest, ist klar: Die NPD verfolgt Ziele, die ein Verbot rechtfertigen würden."
mbe/dpa
Quelle (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,545638,00.html)
NPD-Verbot hat kaum noch Chancen
Die Pläne für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD stehen offiziell vor dem Aus. Nach Informationen des SPIEGEL glauben selbst die von der SPD geführten Landesinnenministerien nicht mehr an eine Möglichkeit, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen.
http://www.spiegel.de/img/0,1020,871680,00.jpg
Hamburg/Berlin - Ein Verbot der NPD dürfte kaum noch Chancen haben. Nach Informationen des SPIEGEL zweifelt selbst eine rechtliche Würdigung der sozialdemokratisch geführten Landesinnenministerien an den Erfolgsaussichten vor Gericht. Die CDU-geführten Innenbehörden waren zuvor bereits zu einer ähnlichen Einschätzung gekommen. Die SPD-Innenminister, die dennoch ein Verbotsverfahren anstrengen wollen, denken nun über eine Veröffentlichung des von ihnen gesammelten Materials nach – es soll den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei aufzeigen.
Für diesen Fall erwägt indes das Bundesinnenministerium das sofortige Ende des Verfahrens, da der NPD somit bekannt werde, was gegen sie vorliege – und die Rechtsextremen sich entsprechend vorbereiten könnten. Eine Veröffentlichung würde zudem einer Absprache zwischen SPD-Fraktionschef Peter Struck und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprechen, die ausgemacht hatten, belastendes Material zunächst dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags vorzulegen.
Gabriele Hermani, Sprecherin des Bundesinnenminsteriums, bezeichnete eine Veröffentlichung von Belastungsmaterial in einem laufenden Prüfverfahren als "nicht professionell". Die Berichte aus den SPD-Landesministerien lägen dem Bundesministerium noch nicht vor. "Eine erneute Niederlage wäre ein politisches Desaster, und das muss unbedingt vermieden werden." Das neue Prüfverfahren eines NPD-Verbots war auf Initiative der SPD eingeleitet worden.
Das Fazit der Unions-geführten Innenministerien steht bereits fest: Die bisher vorliegenden Erkenntnisse seien "nicht als hinreichend sichere Grundlage" für ein Verbot zu werten. Darauf verständigten sich die Staatssekretäre dieser Länder am Freitag voriger Woche.
Auch Schäuble skeptisch
Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beurteilt einen zweiten Anlauf zu einem NPD-Verbot skeptisch. "So einfach, wie sich das die SPD vorstellt, ist ein Verbotsverfahren ja nicht. Die Hürden sind sehr hoch", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ministeriumssprecherin Hermani bekräftigte, die angeforderte Materialsammlung aus den Innenministerien der Länder zu den extremistischen Bestrebungen der NPD gehe weiter. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages werde sich damit Mitte April befassen.
Für Schäuble wird bei der Beurteilung des vorliegenden Materials gegen die NPD entscheidend sein, ob es von V-Leuten stammt oder nicht. "Die unionsregierten Länder haben jetzt gesagt, dass sie eben solches Material nicht vorlegen können", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 einen Verbotsantrag mit dem Hinweis auf die V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei zurückgewiesen.
Die These, man könne ein Verbotsverfahren mit öffentlich zugänglichem Material anstrengen, werde durch die Antworten aus den Unionsländern auf eine Anfrage seines Ministeriums widerlegt, sagte Schäuble. Es sei nicht zu verantworten, die V-Leute aus der NPD abzuziehen.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) widersprach dieser Auffassung. "Wir müssen jetzt handeln", sagte er der "Frankfurter Rundschau". In Mecklenburg-Vorpommern habe man öffentlich zugängliche Quellen gesammelt und sich genau angesehen, was führende NPD-Leute von sich gäben. "Wenn man das liest, ist klar: Die NPD verfolgt Ziele, die ein Verbot rechtfertigen würden."
mbe/dpa
Quelle (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,545638,00.html)